Elektrische Betriebsmittel und Anlagen bergen nicht nur technisches, sondern auch rechtliches Risiko. Die DGUV V3 Prüfung ist ein zentraler Bestandteil der betrieblichen Sicherheit und wird durch mehrere gesetzliche Regelwerke gestützt – insbesondere durch das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Doch wie genau greift das Arbeitsschutzgesetz in die Verantwortung der Unternehmen bei der Durchführung dieser Prüfungen ein? Welche Pflichten ergeben sich daraus konkret für Arbeitgeber? In diesem Artikel beleuchten wir die rechtlichen Grundlagen und erklären, warum die DGUV V3 Prüfung nicht nur eine Empfehlung, sondern in vielen Fällen eine gesetzlich geforderte Pflicht ist.
Überblick: Was ist die DGUV V3 Prüfung?
Die DGUV Vorschrift 3 (früher BGV A3) regelt die Prüfung elektrischer Anlagen und Betriebsmittel in Unternehmen. Ziel ist es, Gefahren durch elektrischen Strom zu minimieren, Arbeitsunfälle zu vermeiden und die Sicherheit aller Beschäftigten zu gewährleisten. Die Prüfung umfasst u. a.:
- Ortsveränderliche elektrische Geräte
- Ortsfeste elektrische Anlagen
- Maschinen mit elektrischen Komponenten
Warum ist diese Prüfung so wichtig?
Elektrische Unfälle sind häufig Ursache für schwere Verletzungen oder Brände. Die DGUV V3 Prüfung dient also nicht nur der Erfüllung gesetzlicher Vorschriften, sondern stellt einen aktiven Beitrag zum betrieblichen Arbeitsschutz dar.
Das Arbeitsschutzgesetz – ein zentrales Fundament
Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist die wichtigste gesetzliche Grundlage für den betrieblichen Gesundheitsschutz in Deutschland. Es verpflichtet Arbeitgeber, Maßnahmen zu treffen, um die Sicherheit und Gesundheit ihrer Mitarbeiter bei der Arbeit zu gewährleisten.
§ 3 ArbSchG – Grundpflichten des Arbeitgebers
Im § 3 heißt es wörtlich:
„Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen […] und sie auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.“
Diese Grundpflicht betrifft alle Gefahren – also auch jene, die von elektrischen Betriebsmitteln ausgehen. Die regelmäßige Durchführung der DGUV V3 Prüfung ist daher ein Mittel, mit dem der Arbeitgeber dieser Pflicht nachkommt.
DGUV V3 Prüfung als Teil der Gefährdungsbeurteilung
Ein zentraler Aspekt des ArbSchG ist die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG. Arbeitgeber müssen darin sämtliche potenziellen Gefährdungen am Arbeitsplatz erfassen und bewerten.
Elektrische Gefährdungen sind zwingend zu berücksichtigen
Elektrische Betriebsmittel zählen zu den häufigsten Gefahrenquellen – insbesondere in Werkstätten, Produktionsstätten, Labors und Baustellen. Die Prüfung nach DGUV V3 dient direkt dazu, diese Gefährdungen zu identifizieren und zu minimieren.
Konsequenzen bei unterlassener Gefährdungsbeurteilung
Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung kann empfindliche Strafen nach sich ziehen – einschließlich Bußgeldern bis zu 25.000 € oder im Ernstfall sogar strafrechtlicher Verfolgung.
Gesetzliche Verknüpfungen: ArbSchG, DGUV V3 und weitere Vorschriften
Das ArbSchG steht nicht isoliert. Es verweist und wirkt zusammen mit zahlreichen anderen Vorschriften, insbesondere:
- Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
- Technische Regeln für Betriebssicherheit (TRBS 1201, TRBS 1111)
- DGUV Vorschrift 3
- DIN VDE Normen
Beispiel: Verbindung zur Betriebssicherheitsverordnung
Die BetrSichV fordert die Prüfung von Arbeitsmitteln durch eine befähigte Person – exakt diese Anforderung wird durch die DGUV V3 Prüfung erfüllt. Die Befähigung des Prüfers ist ebenfalls gesetzlich geregelt.
Rechtspflichten aus Arbeitsschutzsicht
1. Pflicht zur regelmäßigen Prüfung
Im Sinne des § 4 ArbSchG („Grundsätze des Arbeitsschutzes“) sind Arbeitgeber verpflichtet, Sicherheitstechnik dem Stand der Technik entsprechend zu betreiben. Dazu gehören wiederkehrende Prüfungen – insbesondere bei elektrischen Betriebsmitteln.
2. Pflicht zur Dokumentation
Die Ergebnisse der DGUV V3 Prüfung müssen dokumentiert werden. Diese Dokumentation dient als Beweismittel im Fall eines Unfalls oder einer Kontrolle durch die Berufsgenossenschaft oder das Gewerbeaufsichtsamt.
3. Pflicht zur Unterweisung
Nach § 12 ArbSchG müssen Beschäftigte regelmäßig unterwiesen werden – auch im Hinblick auf elektrische Gefahren. Die Prüfung allein reicht nicht aus – sie muss in ein Gesamtkonzept aus Arbeitsschutzmaßnahmen eingebettet sein.
Haftungsfragen und Versicherungsschutz
Ein wesentlicher Punkt ist die Frage nach der Haftung im Schadensfall. Kommt es zu einem Arbeitsunfall durch ein defektes elektrisches Gerät und wurde keine DGUV V3 Prüfung durchgeführt, kann der Arbeitgeber persönlich haftbar gemacht werden. Darüber hinaus droht der Verlust des Versicherungsschutzes der Berufsgenossenschaft.
Beispielhafte Konsequenzen:
- Regressforderungen der Berufsgenossenschaft
- Bußgelder
- Strafrechtliche Konsequenzen bei fahrlässiger Körperverletzung
Praktische Umsetzung im Betrieb
Interne oder externe Durchführung?
Je nach Größe und Struktur eines Betriebs kann die Prüfung entweder durch eigene Elektrofachkräfte oder durch externe Dienstleister erfolgen. Beide Wege sind zulässig – entscheidend ist die Befähigung der prüfenden Person gemäß TRBS 1203.
Wie oft muss geprüft werden?
Die Prüfintervalle richten sich nach Art, Nutzungshäufigkeit und Gefährdungspotenzial der Betriebsmittel. Grundsätzlich gilt:
- Ortsveränderliche Geräte: alle 6 bis 24 Monate
- Ortsfeste Anlagen: alle 4 Jahre oder nach Änderung
Ein exakter Prüfplan muss individuell anhand der Gefährdungsbeurteilung erstellt werden.
Fazit: Arbeitsschutzgesetz fordert indirekt die DGUV V3 Prüfung
Auch wenn das Arbeitsschutzgesetz die DGUV V3 Prüfung nicht namentlich erwähnt, so fordert es doch deren Inhalte auf indirektem Wege ein. Wer als Arbeitgeber seiner Verantwortung nachkommen will – und rechtlich auf der sicheren Seite sein möchte –, kommt an der regelmäßigen DGUV V3 Prüfung nicht vorbei.
Die Einbettung in das betriebliche Arbeitsschutzsystem ist nicht nur gesetzliche Pflicht, sondern schützt vor schwerwiegenden Folgen. Elektrische Gefährdungen zählen zu den unterschätzten Risiken im Alltag vieler Betriebe – dabei sind die Maßnahmen zur Vermeidung meist klar geregelt und mit überschaubarem Aufwand umzusetzen.
